Satzungen.

Satzung für die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund – Helbra
Aufgrund der §§ 6 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 10.08.2009 (GVBI. LSA S. 383) zuletzt geändert durch Art. 2 des zweiten Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform vom 08.07.2010 (GVBI. LSA S. 406, 408) i. V. m. dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG LSA) vom 07.06.2001 (GVBI. LSA S.190), zuletzt geändert durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2010/2011 vom 17.02.2010 (GVBI. LSA S. 69) hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund – Helbra am 09.09.2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Bezeichnung, Gliederung und Leitung der Feuerwehr
1. Die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund
- Helbra ist eine rechtlich unselbstständige, gemeindliche Einrichtung. Sie besteht aus einer Freiwilligen Feuerwehr mit den Ortsfeuerwehren:

- Ahlsdorf
- Benndorf
- Blankenheim
- Bornstedt
- Helbra
- Klostermansfeld
- Kreisfeld
- Wimmelburg
- Ziegelrode

2. Die Freiwillige Feuerwehr führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Mansfelder Grund – Helbra“. Ortsfeuerwehren führen den Namen „Freiwillige Feuerwehr (und den Namen der Mitgliedsgemeinde bzw. des Ortsteils)“. Das Ärmelabzeichen beinhaltet das jeweilige Wappen der Mitgliedsgemeinde. Die Freiwillige Feuerwehr gliedert sich innerhalb der Ortsfeuerwehren in Einsatzabteilung und Alters- und Ehrenabteilung. Zusätzlich können angegliedert werden:

- Jugendfeuerwehr
- Kinderfeuerwehr
und
- Musikabteilung.

4. Die Freiwillige Feuerwehr Mansfelder Grund – Helbra untersteht dem Verbandsgemeindebürgermeister. Er bedient sich zur Leitung der Freiwilligen Feuerwehr eines Gemeindewehrleiters.

5. Der Gemeindewehrleiter bedient sich zur Leitung der Ortsfeuerwehren
der Ortswehrleiter.

§ 2

Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr
1. Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen die Abwehr von Brandgefahren (vorbeugender Brandschutz), die Brandbekämpfung (abwehrender Brandschutz) und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei Notständen im Sinne der §§ 1 und 2 BrSchG LSA und die Aufklärung über brandschutzgerechtes Verhalten.

2. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Ortsfeuerwehren die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehrdienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.

§ 3

Einsatzabteilung
1. Voraussetzungen für die Aufnahme in die Einsatzabteilung sind:
- die Vollendung des 16. Lebensjahres,
- die Erfüllung der gesundheitlichen Anforderungen an den Feuerwehrdienst,
- die charakterliche Eignung sowie
- die Bereitschaft zur Teilnahme an der Ausbildung.

Bei Minderjährigen muss die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegen.
Bei Zweifel über die geistige und körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden. Darüber hinaus können nach den Festlegungen
im § 5 der Laufbahnverordnung für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren (LVO-FF) vom 23. September 2005 (GVBI. LSA S. 640) Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr als Fachberater in die Einsatzabteilung aufgenommen werden.

2. Die Aufnahme ist schriftlich beim Träger der Feuerwehr zu beantragen.
Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsgemeindebürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeindewehrleiter nach Anhörung der zuständigen Ortswehrleitung. Der Bescheid bedarf der Schriftform. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.

3. Die Mitglieder, die im Einsatzdienst eingesetzt werden, müssen
das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie sind durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen
dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben, zu verpflichten. Feuerwehrmitglieder ab vollendetem 16. Lebensjahr, mit abgeschlossener Truppmannausbildung Teil 1 (Grundausbildung) sowie gesonderter Einverständniserklärung
der Erziehungsberechtigten, dürfen zu Ausbildungszwecken mit Zustimmung des Einsatzleiters im Einzelfall bei Einsätzen anwesend sein. Die in Satz 2 genannten
Mitglieder dürfen sich an der Einsatzstelle nur außerhalb des Gefahrenbereiches und in Begleitung eines einsatzerfahrenen Feuerwehrangehörigen aufhalten. Eine Anrechnung
auf die Einsatzstärke erfolgt nicht.

4. Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die ihnen aus der Mitgliedschaft in der Feuerwehr erwachsenen Aufgaben nach Anweisung der zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie sind insbesondere verpflichtet:
- an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen,
- die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) einzuhalten,
- den dienstlichen Anweisungen und Befehle der Vorgesetzten zu befolgen,
- sich bei Alarm unverzüglich am Feuerwehrhaus einzufinden und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten und
- im Dienst und außerhalb des Dienstes ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten.
Dies gilt nicht für Fachberater.

5. Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit:
a) einer dauerhaften Einschränkung der gesundheitlichen Voraussetzungen
b) der Vollendung des 65. Lebensjahres
c) dem Austritt auf schriftlichen Antrag
d) dem Ausschluss.

6. Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflichten, so kann ihm der Ortswehrleiter im Einvernehmen mit dem Gemeindewehrleiter eine Ermahnung aussprechen. Die Ermahnung wird unter vier Augen ausgesprochen. Bei wiederholtem Pflichtverstoß kann vom Gemeindewehrleiter eine mündliche oder schriftliche Rüge ausgesprochen werden. Vor dem Ausspruch ist dem Betroffenen Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben.

7. Der Verbandsgemeindebürgermeister kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund, insbesondere bei vorsätzlicher Verletzung von Dienstpflichten, durch
schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

8. Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige können auf Antrag
eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit zur
Feuerwehr, den letzten Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte
Funktion erhalten.

§ 4

Alters- und Ehrenabteilung
1. In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr unter Überlassung der Dienstuniform übernommen werden, wenn sie aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind. Die Alters- und Ehrenabteilung gestaltet ihr Feuerwehrleben als selbstständige Abteilung einer Ortsfeuerwehr.

2. Als Abteilung der Ortsfeuerwehr untersteht die Alters- und Ehrenabteilung der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Ortswehrleiter, der sich dazu eines Mitglieds der Alters- und Ehrenabteilung bedient.

3. Die Zugehörigkeit zur Alters- und Ehrenabteilung endet:
a) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Verbandsgemeindebürgermeister
oder
b) durch Ausschluss (§ 3 Abs. 7 gilt sinngemäß).

4. Angehörige der Alters- und Ehrenabteilung können auf eigenen Antrag freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben der Feuerwehr
- mit Ausnahme des Einsatzdienstes übernehmen, soweit sie hierfür die entsprechenden Kenntnisse besitzen und körperlich geeignet sind. Dazu zählen insbesondere Aufgaben
der Aus- und Fortbildung, der Gerätewartung und der Brandschutzerziehung. Im Rahmen dieser Tätigkeiten unterliegen die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung der
fachlichen Aufsicht durch die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 3 Abs. 5 Satz 1 und 2b gilt entsprechend).

§ 5

Jugendfeuerwehr
1. Die Jugendfeuerwehr ist der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Sie gestaltet ihr Jugendleben
als selbstständige Abteilung einer Ortsfeuerwehr unter Beachtung der Jugendordnung der Jugendfeuerwehren der Verbandsgemeinde. Sie führt den Namen „Jugendfeuerwehr
(und den Namen der Mitgliedsgemeinde bzw. des Ortsteils)“.

2. Die Aufnahme ist schriftlich beim Träger der Feuerwehr zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsgemeindebürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeindewehrleiter nach Anhörung der zuständigen Ortswehrleitung.

3. Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn das Mitglied
- in die Einsatzabteilung aufgenommen wird,
- aus der Jugendfeuerwehr austritt, oder
- aus der Jugendfeuerwehr ausgeschlossen wird.
Gleiches gilt, wenn die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung
nach Absatz 2 schriftlich zurücknehmen.

4. Als Abteilung der Ortsfeuerwehr untersteht die Jugendfeuerwehr
der fachlichen Aufsicht und Betreuung durch den Ortswehrleiter,
der sich dazu eines ausreichend qualifizierten und geeigneten Jugendfeuerwehrwartes bedient.

§ 6

Kinderfeuerwehr
1. Die Kinderfeuerwehr ist der freiwillige Zusammenschluss von Kindern, im Alter vom vollendeten 4. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr. Die Mitglieder der Kinderfeuerwehr erhalten keine feuerwehrtechnische Ausbildung. Als selbstständige Abteilung einer Ortsfeuerwehr leistet sie ausschließlich allHelbra
- 4 – Nr. 10/2010 gemeine Jugendarbeit und Brandschutzerziehung. Sie führt
den Namen „Kinderfeuerwehr (und den Namen der Mitgliedsgemeinde bzw. des Ortsteils)“

2. Die Aufnahme ist schriftlich beim Träger der Feuerwehr zu
beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsgemeindebürgermeister
im Einvernehmen mit dem Gemeindewehrleiter nach Anhörung der zuständigen Ortswehrleitung.

3. Die Zugehörigkeit zur Kinderfeuerwehr endet, wenn das Mitglied
- in die Jugendfeuerwehr aufgenommen wird,
- aus der Kinderfeuerwehr austritt, oder
- aus der Kinderfeuerwehr ausgeschlossen wird.
Gleiches gilt, wenn die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Absatz 2 schriftlich zurücknehmen.

4. Als Abteilung der Ortsfeuerwehr untersteht die Kinderfeuerwehr
der fachlichen Aufsicht und Betreuung durch den Ortswehrleiter,
der sich dazu eines ausreichend qualifizierten und
geeigneten Betreuers bedient.

§ 7

Musikabteilung
1. Die Musikabteilung besteht in der Regel aus Angehörigen aller Abteilungen einer Ortsfeuerwehr, die sich zum gemeinsamen Musizieren freiwillig zusammenschließen. Sie gestaltet ihr Leben als selbstständige Abteilung einer Ortsfeuerwehr nach einer besonderen Ordnung. Sie führt den Namen „Musikzug/ Fanfarenzug/Spielmannszug (und den Namen der Mitgliedsgemeinde bzw. des Ortsteils)“.

2. Über die Aufnahme von Mitgliedern, die nicht den Abteilungen nach den §§ 3, 5 oder 6 angehören, entscheidet der Verbandsgemeindebürgermeister im Einvernehmen mit dem
Gemeindewehrleiter nach Anhörung der zuständigen Ortswehrleitung.

3. Als Abteilung der Ortsfeuerwehr untersteht die Musikabteilung der Aufsicht und Betreuung durch den Ortswehrleiter, der sich dazu eines Leiters der Musikabteilung bedient.

§ 8

Organe der Freiwilligen Feuerwehr
Organe der Freiwilligen Feuerwehr sind:
- die Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr
- der Gemeindefeuerwehrausschuss
und
- die Gemeindewehrleitung/Ortswehrleitung.

§ 9

Mitgliederversammlung
1. Unter dem Vorsitz ihres Ortswehrleiters oder dessen Vertreters ist jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen. Sie besteht aus den Mitgliedern aller Abteilungen der Ortsfeuerwehr.

2. Der Mitgliederversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Ortsfeuerwehr, soweit zu ihrer Behandlung und Entscheidung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Ortswehrleiter hat einen Bericht über die Tätigkeit der Ortsfeuerwehr im abgelaufenen Jahr abzugeben.

3. Die Mitgliederversammlungen sind vom Ortswehrleiter einzuberufen. Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sowie die Tagesordnung sind durch schriftliche Einladung den
Angehörigen der Ortsfeuerwehr, dem Gemeindewehrleiter und dem Verbandsgemeindebürgermeister mindestens zwei Wochen vorher bekannt zu geben. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen,
wenn das vom Verbandsgemeindebürgermeister oder mindestens ein Drittel der aktiven Angehörigen der Ortsfeuerwehr schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird.

4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Stimmberechtigt sind die Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilung. Die Mitglieder der anderen Abteilungen können beratend tätig werden, haben aber kein Stimmrecht. Bei Beschlussunfähigkeit
ist innerhalb eines Monats erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig
ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

5. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen,
die dem Gemeindewehrleiter vorzulegen ist.

§ 10

Gemeindefeuerwehrausschuss
1. Der Gemeindefeuerwehrausschuss ist beschließendes Organ der Wehrleitung.
Er behandelt alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, insbesondere Fragen der Finanzplanung sowie der Dienst- und Einsatzorganisation.

2. Der Gemeindefeuerwehrausschuss besteht aus dem Gemeindewehrleiter
als Vorsitzenden sowie den Ortswehrleitern.

3. Die Beratungen sind vom Vorsitzenden mit Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung einzuberufen. Der Gemeindefeuerwehrausschuss muss einberufen werden, wenn dies
mindestens ein Drittel seiner Mitglieder bei Angabe der von ihnen geforderten Tagesordnung verlangt.

4. Der Gemeindefeuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Gemeindewehrleiters.
Der Stellvertreter des Gemeindewehrleiters nimmt, sofern er nicht Funktionsträger nach Abs. 2 ist, ohne Stimmberechtigung von Amts wegen an den Beratungen teil.

5. Der Verbandsgemeindebürgermeister ist zu den Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses einzuladen. Die Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses sind nichtöffentlich. Über die Beratungen ist eine Niederschrift anzufertigen.

§ 11

Wehrleitung
1. Der Gemeindewehrleitung gehören der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter an.

2. Der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter werden dem Verbandsgemeinderat von den Mitgliedern der Einsatzabteilungen zur Berufung vorgeschlagen. Sie müssen fachlich geeignete Mitglieder im Einsatzdienst der Gemeindefeuerwehr sein. Der Vorschlag soll mindestens drei Monate vor Ablauf der Berufungszeit des amtierenden Gemeindewehrleiters und dessen Stellvertreters erfolgen. Die Ausübung des Vorschlagsrechts erfolgt durch Wahl. Insoweit findet die Vorschrift des § 54 Abs. 3 GO LSA entsprechend Anwendung.

3. Der Gemeindewehrleiter und dessen Stellvertreter werden, unter Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit, für die Dauer von sechs Jahren berufen. Vollendet der Ehrenbeamte innerhalb dieses Zeitraumes das 65. Lebensjahr, erfolgt die Berufung
nur bis zu diesem Zeitpunkt. Zum Gemeindewehrleiter darf nicht berufen werden, wer mit Wirkung der Berufung Leiter einer Ortsfeuerwehr ist.

4. Der Gemeindewehrleiter ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr und ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung gemäß § 2 dieser Satzung verantwortlich. Er führt seine Aufgaben entsprechend einer vom Träger der Feuerwehr in Kraft zu setzenden Dienstanweisung aus.

5. Der Gemeindewehrleiter berät den Träger der Feuerwehr in allen feuerwehr- und brandschutztechnischen Angelegenheiten. Er ist zu den Beratungen in der Verbandsgemeinde zu Angelegenheiten der Feuerwehr und des Brandschutzes zu hören.

6. Der stellvertretende Gemeindewehrleiter hat den Gemeindewehrleiter
bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen Nr. 10/2010 – 5 – Helbra
und ihn bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.

7. Der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter können bei groben Verstößen gegen die Dienstpflichten oder wenn sie die im Absatz 2 geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, vom Verbandsgemeinderat nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses
abberufen werden.

8. Für die Ortswehrleitungen gelten die Absätze 1 bis 8 entsprechend. Abs. 2 S. 1 wird auf die Mitglieder der Einsatzabteilung der betreffenden Ortsfeuerwehr begrenzt. Eine
Ortswehrleitung kann je nach örtlichen Erfordernissen um notwendige Funktionen (z. B. Gerätewart, Jugendfeuerwehrwart) erweitert werden.

§ 12

Persönliche Ausrüstung, Anzeigepflicht bei Schäden
1. Die Feuerwehrangehörigen haben die empfangene persönliche Ausrüstung pfleglich zu behandeln, sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen und nach dem Ausscheiden
aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorengegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der
Ausrüstung kann die Verbandsgemeinde Ersatz verlangen.

2. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben dem Ortswehrleiter unverzüglich anzuzeigen
a) im Dienst erlittene Körper- und Sachschäden
b) Verluste oder Schäden an der persönlichen und der sonstigen Ausrüstung.

3. Soweit Ansprüche für oder gegen die Verbandsgemeinde in Frage kommen, hat der Empfänger der Anzeige nach Abs. 2 die Meldung über den Gemeindewehrleiter an den Verbandsgemeindebürgermeister weiterzuleiten.

§ 13

Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.

§ 14

Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
2. Gleichzeitig treten außer Kraft:
- die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund – Helbra vom 15.04.2010 Helbra, den 10.09.2010

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Mansfelder Grund-Helbra Aufgrund der §§ 6 und 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 10.08.2009 (GVBI. LSA S. 383) zuletzt geändert durch Art. 2 des zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform vom 08.07.2010 (GVBI. LSA S. 406, 408) i. V. m. dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (BrSchG LSA) vom 07.06.2001 (GVBI. LSA S. 190), zuletzt geändert durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2010/2011 vom 17.02.2010 (GVBI. LSA S. 69) sowie den §§ 1, 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA) vom 13.06.1996 (S. 405) in der derzeit geltenden Fassung hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra in seiner Sitzung am 09.09.2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Allgemeines
Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Mansfelder Grund-Helbra ist bei Bränden, Notständen und Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus Lebensgefahr unentgeltlich.

§ 2

Kostenersatzpflichtige Leistungen
Für andere Einsätze der Feuerwehr, die nicht unter § 1 fallen und die eine Pflichtaufgabe nach dem BrSchG LSA darstellen sowie für freiwillige Leistungen wird Kostenersatz nach Maßgabe dieser
Satzung erhoben. Kostenpflichtig sind insbesondere:

a) Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren bei Unglücksfällen, wobei keine Lebensgefahr besteht.
b) Hilfeleistungen zur Abwehr von Gefahren für Sachen bei Unglücksfällen.
c) Nachbarschaftshilfe gemäß § 2 Abs. 3 BrSchG LSA.
d) Gestellung einer Brandsicherheitswache gemäß § 20 BrSchG LSA.
e) Leistungen aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger grundloser Alarmierung (Fehlalarm).
f) Fehlalarm durch automatische Brandmeldeanlage (ABMA).
g) Beseitigung von umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen, soweit keine Brandgefahr besteht.
h) Fällen von gefährlichen Bäumen bzw. das Entfernen von gefährlichen Ästen.

§ 3

Kostenersatzpflichtige freiwillige Leistungen
(1) Freiwillige Hilfeleistungen werden nur auf ausdrückliche Anforderung und nur dann erbracht, wenn diese ohne Vernachlässigung der nach dem BrSchG LSA zu erfüllenden Pflichtaufgaben
möglich sind. Ein Rechtsanspruch besteht nicht, insbesondere dann nicht, wenn keine Eilbedürftigkeit vorliegt.

(2) Freiwillige Leistungen sind insbesondere:
a) Auspumpen von Gebäuden oder Gebäudeteilen,
b) Öffnen von Türen oder Toren (z. B. bei Gebäuden, Wohnungen, Aufzügen oder Fahrzeugen),
c) Mitwirkung bei Räum- und Aufräumarbeiten,
d) Einfangen von Tieren, Entfernung von Wespen- oder anderen Insektennestern,
e) Gestellung von Feuerwehrkräften ohne bzw. mit Ausrüstung (Fahrzeuge, Geräte, Verbrauchsmittel)
f) Absicherung von Gebäuden oder Gebäudeteilen

(3) Für sonstige Inanspruchnahme bzw. Leistungen, die nicht ausdrücklich aufgeführt sind, werden Kosten nach Sätzen erhoben,
die für ähnliche Leistungen festgesetzt sind, wobei der Wert des Gegenstandes und der Zeitaufwand zu berücksichtigen sind.

(4) Das Erbringen einer freiwilligen Leistung kann von einem schriftlichen Auftrag des Kostenpflichtigen vor Leistungserbringung abhängig gemacht werden.

§ 4

Kostenersatzschuldner
(1) Kostenersatzschuldner ist:
1.1 in den Fällen des § 2a, b, d und/oder e der Satzung:
a) derjenige, dessen Verhalten die Leistungen erforderlichgemacht hat; § 7 des Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhaltüber die Verantwortlichkeit von Personen gilt entsprechend;

b) der Eigentümer einer Sache oder derjenige, der dietatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand
die Leistungen erforderlich gemacht hat; § 8 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
des Landes Sachsen-Anhalt über die Verantwortlichkeit von Tieren und Sachen gilt entsprechend;

c) derjenige, in dessen Auftrag oder in dessen Interesse die Leistungen erbracht werden; Helbra – 6 – Nr. 10/2010

d) derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz der Feuerwehr auslöst.

1.2 nach § 2c der Satzung:
die ersuchende Gemeinde oder Verbandsgemeinde.
(2) Kostenersatzschuldner ist für Leistungen nach § 3 dieser Satzung: derjenige, der eine Leistung in Anspruch nimmt. Wird
der Auftrag durch die Polizei oder einen Dritten erteilt, kann derjenige mit den anfallenden Kosten belastet werden, in dessen
Interesse die Leistung erbracht worden ist.

(3) Mehrere Kostenersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 5

Bemessungsgrundlage
(1) Kostenersatz wird nach Maßgabe des Kostentarifes erhoben, der Anlage dieser Satzung ist.
(2) Kostenersatz wird nach Zahl und Dauer der eingesetzten Feuerwehrkräfte, Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet.
(3) Verbrauchsmittel (z. B. Ölbindemittel, Löschschaum) werden nach der verbrauchten Menge berechnet. Maßgeblich für die
Dauer des Einsatzes ist die Zeit, die für die Lösung der Einsatzaufgabe erforderlich war. Die Kostenrechnung hat den einzelnen
Kostensatz dem Grunde und der Höhe nach auszuweisen.

(4) Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet.

(5) Der Kostenersatz setzt sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:
a) den Personalkosten für die eingesetzten Feuerwehreinsatzkräfte,
b) den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge.
c) den Sätzen für die eingesetzten Geräte
d) den Kosten für die eingesetzten Verbrauchsmittel und für die Entsorgung von Rückständen

(6) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen
besondere Kosten (Reparaturkosten, Ersatzteilbeschaffungskosten bei Unbrauchbarkeit oder Verlust), so sind sie zusätzlich
zu den Kosten nach Abs. 5 zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Verschulden trifft.

(7) Bei offensichtlich unnötig hohem Einsatz von Feuerwehrkräften, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen wird
der Kostenersatz nach Maßgabe der erforderlich gewordenen Einsatzmittel berechnet.

(8) Wird eine bestellte Leistung nach § 3 der Satzung nicht angenommen, nachdem die Kräfte der Feuerwehr bereits ausgerückt sind, so
sind für den Einsatz die Kosten zu entrichten, die sich für die Zeit von der Alarmierung bis zur Beendigung des Einsatzes ergeben.

§ 6

Entstehen der Kostenersatzschuld
(1) Die Kostenersatzschuld entsteht mit Beginn der kostenersatzpflichtigen Leistungen (z. B. Ausrücken der Feuerwehr aus dem
Feuerwehrgerätehaus; Überlassen von Fahrzeugen, Geräten, Verbrauchsmaterial). Das gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige
danach auf die Leistung verzichtet oder wenn die Leistung aufgrund von Umständen, die nicht von den Feuerwehrkräften zu
vertreten sind, unmöglich wird.

(2) Vor Beginn der kostenpflichtigen Leistung kann ein Vorschuss auf die zu erwartende Kostenersatzschuld gefordert werden. Die
Höhe bemisst sich nach der im Einzelfall beantragten Leistung, hilfsweise nach dem Kostenersatz in vergleichbaren Fällen.

§ 7

Festsetzung, Fälligkeit und Vollstreckung
(1) Der Kostenersatz wird durch Kostenbescheid erhoben. Der Kostenbescheid wird 28 Tage nach Bekanntgabe an den Kostenschuldner
fällig, wenn nicht im Bescheid ein späterer Zeitpunkt festgelegt ist.

(2) Kostenersatz wird im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-
Anhalt (VwVG LSA) in der derzeit geltenden Fassung vollstreckt.

§ 8

Stundung, Ermäßigung und Erlass
(1) Die Verbandsgemeinde kann von der Erhebung des Kostenersatzes ganz oder teilweise absehen oder ihn ganz oder teilweise
erlassen, wenn dies im Einzelfall mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen oder aus Billigkeitsgründen
geboten ist.

(2) Die Verbandsgemeinde kann den von ihr festgesetzten Kostenersatzstunden, wenn die sofortige Einziehung für den Ersatzverpflichteten
mit erheblicheren Härten verbunden ist und wenn der Anspruch durch eine Stundung nicht gefährdet ist.

(3) Die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) gelten für den Kostenersatz
entsprechend, soweit dies mit der Eigenart einer Kostenersatzschuld vereinbar ist.

§ 9

Haftung
Die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra haftet nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch die Benutzung von
zeitweise überlassenen Fahrzeugen, Geräten oder Ausrüstungsgegenständen entstehen, wenn und soweit die Mitglieder der
Feuerwehr diese nicht selbst bedienen.

§ 10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten nachfolgende Satzungen außer Kraft:
- die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Ahlsdorf vom 06.06.2001
- §§ 6 – 13 der Satzung über die Einrichtung der Feuerwehr und die Erhebung von Kostenersatz für die Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Benndorf
- die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für die Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Blankenheim vom 16.07.1992 in der derzeit geltenden Fassung
- die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Bornstedt vom 30.09.2002
- die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Helbra vom 07.06.2001
- die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Hergisdorf vom 26.06.2001
- die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Klostermansfeld vom 21.02.2008
- die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Wimmelburg vom 12.06.2001 Helbra, den 10.09.2010

Kostentarif zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Mansfelder Grund-Helbra

1. Personalkosten pro Stunde in EUR
1.1 Einsatzkraft 30,00
1.2 Brandsicherheitswache 30,00

2. Fahrzeugkosten pro Stunde in EUR
2.1 Löschfahrzeug ( TSF, TSF-W, LF 8-TS 8 ) 150,00
2.2 Löschfahrzeug ( LF 8/6, LF 10/6, LF 16/12, HLF 20/16 ) 175,00
2.3 Tanklöschfahrzeug 175,00
2.4 Einsatzleitwagen, Kommandowagen 100,00
2.5 Mannschaftstransportwagen 75,00
2.6 Anhänger 30,00

3. Verbrauchsmaterial ( z.B. Ölbindemittel, Sauerstoff, Löschpulver u.a. ) Der Verbrauch wird nach den Wiederbeschaffungskosten zzgl. einem Zuschlag von 10 % der Verwaltungskosten berechnet.

4. Entsorgungskosten Die Entsorgung von verbrauchtem Ölbindemittel, Chemikalien oder anderen Materialien wird nach den entstandenen Kosten berechnet zzgl. einem Zuschlag von 10 % der Verwaltungskosten berechnet.